Nutzungsbedingungen

Allgemeine Datennutzungsbedingungen

ToolTeam® Die Beschaffungsplattform für Handwerk und Industrie, ist eine Marke der August GmbH. Private und gewerbliche internationale Kunden, nutzen das ToolTeam Portal um sich Waren, Dienstleistungen und Informationen aus einem Netzwerk von Lagern und Anbietern zu beschaffen. 

§ 1 Allgemeines

(1)  Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der August GmbH und dem Lieferanten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Lieferant eigene AGB verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Regelungen enthalten.

(2)  Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn die August GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Einräumung von Nutzungsrechten 

(1)  Der Lieferant räumt der August GmbH mit Vertragsschluss das einfache, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung überlassenen Gegenstände/Daten (z.B. Bilder, sonstige Abbildungen, Fotos oder Fotomuster, Grafiken, Logos, Videos, 3D Modelle, Dateien, Texte, Textmaterial, Audiodateien, technische Zeichnungen, Piktogramme, Produktinformationen, Beschreibungen, Domains, Quelltexte oder andere urheberrechtlich geschützte Gegenstände/Daten (nachfolgend „Werke“) umfassend für Vertriebs- und Werbezwecke zu nutzen und zu verwerten. Dazu gehört insbesondere:

· Das Recht zur Vervielfältigung, zur Speicherung, sowie zur öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung der Werke in körperlicher oder unkörperlicher, unveränderter oder veränderter Form zu Vertriebs– und Werbezwecken in Online-Shops, Social Media Kanälen (Facebook, Instagram, Twitter & LinkedIn), Artikel, Werbekampagnen, Werbematerialien, Verpackungen, Broschüren, Anzeigen, Katalogen, Prospekten und anderer Printprodukten, Verkaufsräumen, auf Messen und Firmenfahrzeugen in gedruckter und digitaler Form.

·  Das Recht zur Bearbeitung der Werke, d.h. das Recht selbst oder durch Dritte, die Werke zu Vertragszwecken umzugestalten und zu bearbeiten und die Ergebnisse zu vervielfältigen, zu veröffentlichen und zugänglich zu machen. Das Beschneiden und Verzerren der Werke sowie das Verbinden mit Grafiken, Fotos oder sonstigen Abbildungen oder Texten, das zu einer Verfremdung der abgebildeten Produkte führt oder das Entfernen des Logos sowie von Copyright-Vermerken ist von diesem Recht nicht umfasst. 

(2)   Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt unentgeltlich.

§ 3 Weitergabe

Die August GmbH ist befugt, einfache, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrechte Dritten in dem in § 2 genannten Umfang und Zweck zu übertragen. Die Übertragung der Nutzungsrechte hat ebenfalls unentgeltlich zu erfolgen.

§ 4 Wahrung Rechte Dritter

(1)  Der Lieferant garantiert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, diese der August GmbH wirksam einzuräumen. Der Lieferant garantiert außerdem, dass die Bilder frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten. Ferner garantiert der Lieferant, dass die Bilder bereits veröffentlicht sind und der Urheber nicht gegen eine Veröffentlichung durch den Rechteinhaber vorgehen wird.

(2)  Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die die gegen die August GmbH im Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte erhoben werden sollten und diesbezüglichen notwendigen Kosten zur Rechtsverteidigung, stellt der Lieferant die August GmbH auf ersten Anfordern hin frei.

(3)  Der Lieferant ist verpflichtet, die August GmbH unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sobald ihm das Bestehen etwaiger Rechte Dritter an den Werken bekannt wird oder ein Dritter die Verletzung seiner Rechte geltend macht. 

(4)  Die in Abs. 2 genannten Freistellungen finden keine Anwendung, wenn der Anspruch des Dritten daraus resultiert, dass die August GmbH die Bilder entgegen dem in § 2 Abs. 1 bestimmten Zweck verwendet.

(5)  Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Rechtsverletzungen geltend machen.

§ 5 Dauer

(1)  Die Einräumung der Nutzungsrechte an den Werken durch den Lieferanten erfolgt, bis die von der August GmbH gelagerte Ware des jeweiligen Lieferanten verkauft ist, solange sie in aktuellen Werbemaßnahmen enthalten sind oder der Verkauf nicht weniger als 21 Monate zurückliegt, höchstens jedoch bis fünf Jahre nach Vertragsbeendigung.

(2)  Nach Beendigung des Nutzungsrechts stellte die August GmbH die Veröffentlichung, Vervielfältigung und Speicherung/Aufbewahrung der Werke unverzüglich ein und löscht oder vernichtet die veränderten oder unveränderten Werke. Eine Pflicht der August GmbH, die Löschung unaufgefordert dem Lieferanten anzuzeigen, besteht nicht.  

§ 6 Informationspflicht

Ab einer Auflage in Höhe von 1500 Druckerzeugnissen (z.B. Werbekataloge oder Prospekte) kann der Lieferant auf Anfrage ein Belegexemplar desjenigen Druckerzeugnisses erhalten, in dem seine Werke zu Werbe- und Verkaufszwecken abgebildet werden. Der Lieferant ist dann dazu verpflichtet, die individuell festgelegte Schutzgebühr zu entrichten.

§ 7 Aktualisierung von Inhalten

Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, dass die nach §2 (1) zur Verfügung gestellten Inhalte dem aktuellen Stand entsprechen. Führt der Lieferant Änderungen an den zur Verfügung gestellten Inhalten durch, so ist er dazu angehalten diese Änderungen zu Zwecken der Aktualisierung seitens der August GmbH zeitnah und unter Hinweis auf Datum der neuen Gültigkeit zur Verfügung zu stellen. Die August GmbH hat sodann mind. 6 Monate Zeit, die nach §2 (1) zur Nutzung gestellten Daten zu aktualisieren. Werden nicht alle ursprünglich zur Verfügung gestellten Inhalte seitens des Lieferanten aktualisiert und zur Verfügung gestellt, führt dies nicht zwangsläufig zur Löschung nicht in der Anzeige enthaltenen Inhalte.

§ 8  Haftung und Vertragsstrafen

(1)  Für etwaige Vermögensschäden, die dem Lieferanten aus der Nutzung der zur Verfügung gestellten Werke durch die August GmbH entstehen, übernimmt die August GmbH nur dann die Haftung, wenn sie gegenüber dem Lieferanten ihre Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.  

(2)  Vertragsstrafen bezüglich etwaiger Pflichtverletzungen bei der Verwendung von Inhalten gemäß dieser und anderer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der individuellen Absprache zwischen dem Lieferanten und der August GmbH.

§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1)  Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

(2)  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlich der Sitz der August GmbH, sofern der Lieferant Kaufmann ist. Der August GmbH steht es jedoch frei, einen anderen gesetzlich begründeten Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. 

(3)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.



(Versionsnummer: 2.01.1), Stand: 1.01.2020